ESPR-Sanktionen und Durchsetzung: Was bei Nichteinhaltung droht

Was bei einem Verstoß gegen die ESPR auf dem Spiel steht

Die Verordnung über Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte (ESPR) ist weder eine freiwillige Leitlinie noch ein bloßer Zielrahmen. Sie ist eine verbindliche EU-Verordnung mit echten Durchsetzungsmechanismen und spürbaren Sanktionen für Unternehmen, die ihre Pflichten nicht erfüllen. Sobald die Anforderungen an den digitalen Produktpass nach und nach für weitere Produktkategorien gelten, haben die Marktüberwachungsbehörden in ganz Europa die Befugnis und den Auftrag, gegen nicht konforme Produkte und die dafür verantwortlichen Unternehmen vorzugehen.

Dennoch ist vielen Unternehmen nicht klar, was tatsächlich geschieht, wenn sie ihre Pflichten aus der ESPR nicht erfüllen. Welche Sanktionen drohen? Wer setzt sie durch? Wie schwer wiegen die Folgen? Und wie können sich Unternehmen schützen? Dieser Artikel gibt einen umfassenden Überblick über den Durchsetzungsrahmen der ESPR, gestützt auf die Verordnung selbst und auf etablierte Präzedenzfälle aus dem bestehenden EU-Produktrecht.

Einen vollständigen Überblick über die Verordnung, auf der diese Durchsetzungsbestimmungen beruhen, bietet unser umfassender Leitfaden zur ESPR.

So funktioniert die Durchsetzung der ESPR

Die ESPR folgt dem bewährten EU-Modell für die Durchsetzung des Produktrechts, das sich auf die Marktüberwachungsbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten stützt. Diese nationalen Behörden überwachen den Markt, ermitteln nicht konforme Produkte und ergreifen Maßnahmen gegen die verantwortlichen Wirtschaftsakteure, ob Hersteller, Einführer, Bevollmächtigte oder Händler.

Die Marktüberwachung nach der ESPR erfolgt im Rahmen der Verordnung (EU) 2019/1020, die die allgemeinen Vorschriften für die Marktüberwachung und die Konformität von Produkten in der EU festlegt. Den Marktüberwachungsbehörden steht damit ein bewährtes Instrumentarium zur Verfügung, darunter das Recht, Produkte zu prüfen, Unterlagen anzufordern, Proben für Tests zu entnehmen und Korrekturmaßnahmen zu verlangen.

Die ESPR sieht außerdem ein Register für digitale Produktpässe vor, eine zentrale Datenbank, über die die Behörden prüfen können, ob Produkte auf dem Markt über einen gültigen, konformen Produktpass verfügen. Das erleichtert die Durchsetzung erheblich im Vergleich zu früheren Produktvorschriften, bei denen die Konformitätsprüfung oft physische Kontrollen und manuelle Dokumentenprüfungen erforderte. Mit digitalen Produktpässen kann eine Behörde rasch feststellen, ob ein Produktpass existiert, ob er alle vorgeschriebenen Datenfelder enthält und ob die Angaben plausibel und stimmig sind.

Arten von Sanktionen und Durchsetzungsmaßnahmen

Die ESPR überlässt die Festlegung konkreter Sanktionen den einzelnen Mitgliedstaaten und verlangt lediglich, dass diese „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sind. Die genauen Geldbußen und Sanktionen unterscheiden sich daher von Land zu Land, doch die Verordnung schafft einen klaren Rahmen von Durchsetzungsmaßnahmen, die alle Mitgliedstaaten vorsehen müssen. Auf Grundlage der Verordnung und der Praxis im verwandten EU-Produktrecht umfasst dieses Instrumentarium:

• Aufforderungen zu Korrekturmaßnahmen, mit denen Unternehmen verpflichtet werden, Produkte innerhalb einer bestimmten Frist in Einklang mit den Anforderungen zu bringen
• Rücknahmeanordnungen, nach denen nicht konforme Produkte vom Markt genommen werden müssen
• Rückrufanordnungen, nach denen Unternehmen bereits an Verbraucher verkaufte, nicht konforme Produkte zurückholen müssen
• Einfuhrverbote, die verhindern, dass nicht konforme Produkte beim Zoll in den EU-Markt gelangen
• Finanzielle Sanktionen (Geldbußen), abgestuft nach Schwere und Dauer des Verstoßes
• Veröffentlichung von Verstößen, einschließlich der Nennung der betroffenen Unternehmen und Produkte
• Strafrechtliche Sanktionen in besonders schweren Fällen, vor allem bei vorsätzlicher Täuschung oder Sicherheitsrisiken

Die finanziellen Sanktionen im bestehenden EU-Produktrecht geben einen guten Anhaltspunkt für die Höhe möglicher Geldbußen. Nach der EU-Batterieverordnung etwa müssen die Mitgliedstaaten Sanktionen festlegen, die der Schwere des Verstoßes, dem daraus gezogenen wirtschaftlichen Vorteil und etwaigen früheren Verstößen angemessen sind. Mehrere Mitgliedstaaten haben für schwere Verstöße gegen Produktvorschriften Höchstbußgelder im sechsstelligen oder sogar im Millionen-Euro-Bereich festgelegt.

Vermarktungsverbote und Rücknahme vom Markt

Für viele Unternehmen ist nicht die Geldbuße die wirtschaftlich schädlichste Maßnahme, sondern ein Vermarktungsverbot oder eine Rücknahmeanordnung. Wenn Produkte in der EU nicht mehr verkauft werden dürfen oder bereits im Handel befindliche Ware zurückgerufen werden muss, hat das unmittelbare und gravierende finanzielle Folgen, insbesondere für Unternehmen, die stark vom europäischen Markt abhängen.

Nach der ESPR kann eine Marktüberwachungsbehörde die Rücknahme eines Produkts vom Markt anordnen, wenn es keinen gültigen digitalen Produktpass hat, wenn der Produktpass nicht alle vorgeschriebenen Informationen enthält, wenn die Angaben darin wesentlich unrichtig sind oder wenn das Produkt die geltenden Ökodesign-Leistungsanforderungen nicht erfüllt. Die Anordnung kann je nach Art und Umfang des Verstoßes bestimmte Chargen, ganze Produktlinien oder sämtliche Produkte eines Herstellers betreffen.

Rückrufe sind noch einschneidender. Bei einem Rückruf muss das Unternehmen nicht nur den Verkauf einstellen, sondern aktiv bereits an Verbraucher verkaufte Einheiten zurückholen. Das verursacht erhebliche Logistik- und Kommunikationskosten sowie Reputationsschäden. Für verbrauchernahe Marken ist ein Rückruf ein sehr sichtbares Ereignis, das tage- oder wochenlang die Berichterstattung in Medien und sozialen Netzwerken bestimmen kann.

Rücknahme- und Rückrufanordnungen sind keineswegs nur theoretische Möglichkeiten. Im Rahmen des bestehenden EU-Produktrechts werden jedes Jahr Tausende Produkte vom Markt genommen oder zurückgerufen. Das EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte (Safety Gate) veröffentlicht wöchentlich Meldungen über Durchsetzungsmaßnahmen, und die Zahlen sind beträchtlich. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die Durchsetzung der ESPR weniger aktiv sein wird, sobald die ersten Fristen ablaufen.

Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten

Da die ESPR die Festlegung der Sanktionen den Mitgliedstaaten überlässt, sollten Unternehmen, die in mehreren EU-Märkten tätig sind, wissen, dass die konkreten Sanktionen von Land zu Land erheblich variieren können. Ein Verstoß, der in einem Mitgliedstaat eine moderate Geldbuße nach sich zieht, kann in einem anderen deutlich teurer werden.

In der Vergangenheit waren einige Mitgliedstaaten bei der Marktüberwachung aktiver und konsequenter als andere. Deutschland, Frankreich, die Niederlande und die nordischen Länder gelten allgemein als besonders aktive Durchsetzer des EU-Produktrechts, mit gut ausgestatteten Marktüberwachungsbehörden und einer nachweislichen Praxis des Vorgehens gegen nicht konforme Produkte. Mitgliedstaaten in Süd- und Osteuropa waren teils weniger aktiv, doch das ändert sich, da die Koordinierung der Marktüberwachung auf EU-Ebene besser wird.

Die ESPR selbst enthält Bestimmungen, die Koordinierung und Einheitlichkeit der Durchsetzung zwischen den Mitgliedstaaten verbessern sollen. Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen der EU-Marktüberwachung zusammenarbeiten, Informationen über nicht konforme Produkte und Wirtschaftsakteure austauschen und grenzüberschreitende Durchsetzungsmaßnahmen abstimmen. Mit der Zeit dürfte das den Spielraum verringern, Unterschiede in der Durchsetzungsintensität auszunutzen.

Für Unternehmen, die Produkte in mehreren EU-Ländern in Verkehr bringen, ist es am sichersten, die Anforderungen in ihrer strengsten Auslegung vollständig zu erfüllen. So sind Sie geschützt, gleichgültig, welche nationale Behörde eine Kontrolle durchführt.

Lehren aus der bisherigen Durchsetzung des Produktrechts

Die Anforderungen der ESPR an den digitalen Produktpass sind neu, der übergeordnete Rahmen für die Durchsetzung des EU-Produktrechts ist jedoch gut etabliert. Ein Blick darauf, wie bestehende Vorschriften durchgesetzt werden, liefert wertvolle Hinweise darauf, was Unternehmen unter der ESPR erwarten können.

Die EU-Batterieverordnung, die einige der frühesten Anforderungen an den digitalen Produktpass enthält, ist ein besonders relevanter Präzedenzfall. Nach dieser Verordnung müssen Batterien, die ab Februar 2027 in der EU in Verkehr gebracht werden, einen Batteriepass mit detaillierten Angaben zu Kapazität, Leistung, Haltbarkeit, Zusammensetzung und CO2-Fußabdruck tragen. Die Mitgliedstaaten bereiten ihre Durchsetzungsstrategien für diese Anforderungen bereits vor.

REACH (Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe) ist ein weiteres aufschlussreiches Beispiel. REACH verpflichtet Unternehmen, Chemikalien zu registrieren und detaillierte Daten zu ihren Eigenschaften, Verwendungen und Gefahren bereitzustellen. Verstöße gegen REACH haben zu erheblichen Geldbußen geführt, in manchen Fällen in Millionenhöhe, außerdem zu Vermarktungsverboten und sogar zu Strafverfahren. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat ausgefeilte Verfahren zur Konformitätsprüfung entwickelt, und ihre Durchsetzung ist im Laufe der Zeit immer strenger geworden.

Auch die CE-Kennzeichnung, nach der Produkte vor dem Inverkehrbringen die geltenden EU-Anforderungen an Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz erfüllen müssen, hat eine umfangreiche Durchsetzungspraxis hervorgebracht. Produkte ohne gültige CE-Kennzeichnung oder mit CE-Kennzeichnung trotz Nichterfüllung der Anforderungen werden regelmäßig vom Markt genommen, und ihre Hersteller werden sanktioniert. Die Anforderungen der ESPR an den digitalen Produktpass fügen diesem bestehenden Konformitätsrahmen faktisch eine weitere Ebene hinzu.

Folgen für Reputation und Geschäft

Über die rechtlichen Sanktionen hinaus birgt ein Verstoß gegen die ESPR erhebliche Reputations- und Geschäftsrisiken, die ebenso schädlich sein können wie Geldbußen oder Rücknahmen, wenn nicht sogar schädlicher.

Die Marktüberwachungsbehörden mehrerer EU-Mitgliedstaaten veröffentlichen Einzelheiten zu Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich der Namen der Unternehmen und Produkte, bei denen Verstöße festgestellt wurden. Wer in einer öffentlichen Bekanntmachung genannt wird, sendet ein starkes negatives Signal an Kunden, Partner, Investoren und Behörden. Im Zeitalter sozialer Medien können sich solche Meldungen rasant verbreiten und ein Publikum weit über die Fachöffentlichkeit hinaus erreichen.

Auch Handels- und Vertriebspartner können unabhängig von Behörden handeln. Große Händler verlangen von ihren Lieferanten zunehmend den Nachweis, dass sie die geltenden Vorschriften einhalten, und die Entdeckung eines Verstoßes kann zur Auslistung führen, also zur Entfernung der Produkte aus dem Sortiment. Für viele Marken ist der Verlust eines wichtigen Vertriebskanals wirtschaftlich verheerend, unabhängig davon, ob eine behördliche Maßnahme folgt.

Ein weiterer Faktor ist die Prüfung der ESG-Leistung (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) durch Investoren und Kreditgeber. Regulatorische Verstöße sind für Investoren ein Warnsignal und können die Fähigkeit eines Unternehmens beeinträchtigen, Kapital aufzunehmen, Kreditlinien zu sichern oder Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten. Je zentraler Nachhaltigkeitsregulierung für das Geschäftsumfeld wird, desto genauer achten die Finanzmärkte auf die Einhaltung der Vorschriften.

So vermeiden Sie ESPR-Sanktionen

Die gute Nachricht: ESPR-Sanktionen lassen sich vollständig vermeiden. Die Verordnung soll sicherstellen, dass Produkte Mindeststandards für Nachhaltigkeit und Transparenz erfüllen, und die Einhaltung ist zwar anspruchsvoll, aber für jedes Unternehmen erreichbar, das die nötige Zeit und die erforderlichen Ressourcen investiert.

Am wirksamsten vermeiden Sie Sanktionen, indem Sie sich frühzeitig vor den Fristen für Ihre Produktkategorien vorbereiten. Nutzen Sie unsere ESPR-Compliance-Checkliste als strukturierten Fahrplan für Ihre Vorbereitung. Zu den wichtigsten Schritten gehören eine gründliche Datenprüfung, die Einbindung der Lieferanten in die Datenbereitstellung, die Auswahl einer leistungsfähigen Plattform für digitale Produktpässe und der Aufbau interner Prozesse für die laufende Pflege der Produktpässe.

Ebenso wichtig ist es, die konkreten Anforderungen für Ihre Produkte zu kennen. Der ESPR-Rahmen beruht auf delegierten Rechtsakten, die detaillierte Anforderungen für jede Produktkategorie festlegen. Sie müssen nicht nur die allgemeinen Grundsätze der Verordnung kennen, sondern auch die konkreten Datenfelder, Leistungsstandards und Dokumentationsanforderungen, die Ihre Produkte erfüllen müssen. Unsere Artikel zu Zeitplan und Fristen der ESPR und zu häufigen Fehlern beim digitalen Produktpass helfen Ihnen, die häufigsten Stolpersteine zu vermeiden.

• Beginnen Sie mit der Vorbereitung mindestens 12 bis 18 Monate vor der Durchsetzungsfrist Ihrer Branche
• Führen Sie eine umfassende Datenprüfung anhand der konkreten Anforderungen der delegierten Rechtsakte für Ihre Produktkategorien durch
• Binden Sie Lieferanten frühzeitig ein und schließen Sie klare Vereinbarungen zum Datenaustausch
• Wählen Sie eine Plattform für digitale Produktpässe, die aktuelle technische Standards erfüllt und sich an künftige Anforderungen anpassen lässt
• Führen Sie interne Prüf- und Qualitätssicherungsprozesse für alle veröffentlichten Produktpässe ein
• Dokumentieren Sie Ihre Compliance-Aktivitäten lückenlos als Nachweis Ihrer Sorgfalt
• Verfolgen Sie regulatorische Entwicklungen und passen Sie Ihr Compliance-Programm an, sobald neue delegierte Rechtsakte veröffentlicht werden

Dokumentation als beste Verteidigung

In jedem Durchsetzungsverfahren ist die Qualität Ihrer Dokumentation der wichtigste Faktor für den Ausgang. Marktüberwachungsbehörden zeigen sich gegenüber Unternehmen, die ernsthafte und systematische Bemühungen um Konformität nachweisen können, deutlich nachsichtiger als gegenüber solchen, die kaum oder gar nicht vorgesorgt haben.

Ihre Compliance-Dokumentation sollte jeden Aspekt Ihres ESPR-Programms abdecken: die Datenquellen für Ihre Produktpässe, Ihre internen Prüfprozesse, die Schulung Ihrer Mitarbeitenden, die Kommunikation mit Lieferanten zur Datengenauigkeit sowie Ihre laufenden Überwachungs- und Pflegeaktivitäten. Stellt eine Behörde einen Aspekt Ihrer digitalen Produktpässe in Frage, sollten Sie dokumentierte Nachweise vorlegen können, die die veröffentlichten Angaben belegen.

Erwägen Sie außerdem regelmäßige interne Audits Ihrer Produktpassdaten. Prüfen Sie eine Stichprobe von Produktpässen anhand der zugrunde liegenden Quelldaten auf Richtigkeit. Dokumentieren Sie die Ergebnisse dieser Audits und etwaige Korrekturmaßnahmen. Genau diese Art proaktiver Qualitätssicherung ist die Sorgfalt, auf die Marktüberwachungsbehörden bei einer Untersuchung achten und die sie honorieren. Einen umfassenderen Ansatz zur Vorbereitung bietet unser Leitfaden zur Prüfung Ihrer Produkte auf DPP-Bereitschaft.

Fazit: Compliance ist keine Option, sondern Pflicht

Der Durchsetzungsrahmen der ESPR soll sicherstellen, dass alle Unternehmen, die Produkte in der EU in Verkehr bringen, ihre Pflichten erfüllen. Die Folgen eines Verstoßes (Geldbußen, Vermarktungsverbote, Rückrufe, Reputationsschäden und verlorener Marktzugang) sind so gravierend, dass kein Unternehmen sie ignorieren kann.

Die Botschaft sollte jedoch nicht Angst sein. Die Anforderungen der ESPR sind klar, ihre Zeitpläne werden im Voraus veröffentlicht, und die Werkzeuge und Leitfäden zur Unterstützung der Unternehmen nehmen rasch zu. Mit strukturierter Vorbereitung, Investitionen in die richtige Technologie und die richtigen Prozesse sowie einem klaren Bekenntnis zu Datengenauigkeit und Transparenz ist Compliance für Unternehmen jeder Größe gut erreichbar.

Die Europäische Kommission hat deutlich gemacht, dass die ESPR ein Eckpfeiler ihres Grünen Deals und ihrer Agenda für die Kreislaufwirtschaft ist. Die Durchsetzung wird konsequent, koordiniert und zunehmend ausgefeilt sein. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, sich vorzubereiten.